Bonus / Tantieme auch ohne Zielvereinbarung??

In vielen Fällen erhalten Arbeitnehmer einen Bonus auch ohne Zielvereinbarung, selbst wenn das erreichen der „noch festzusetzenden Ziele“ vertraglich vereinbart ist. Spätestens, zu dem Zeitpunkt an dem der Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer trennen möchte stellt sich dann folgende Frage:

Welche Folgen hat es, wenn die Zielvereinbarung nicht zustande kommt?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.12 2008 (10 AZR 889/07) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs.1, Abs.3 3 BGB i.v.m. §§283 S 1, 252 BGB verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Vergütung Schadenersatz zu leisten.

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch wegen der ihm entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung hat, wenn die Parteien entgegen einer Abrede im Arbeitsvertrag für eine Zielperiode nicht gemeinsame Ziele festgelegt haben, kann allerdings ohne die Berücksichtigung der Gründe für das Nichtzustandekommen der für ein Kalenderjahr gedachten Zielvereinbarung nicht entschieden werden.

Einfach gesagt, macht das Bundesarbeitsgericht den Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers von einem Verschulden des Arbeitgebers abhängig.

Oblag es dem Arbeitgeber, die Initiative zur Führung eines Gesprächs mit dem Arbeitnehmer über eine Zielvereinbarung zu ergreifen und hat er ein solches Gespräch nicht anberaum, hat er eine vertragliche Nebenpflicht verletzt. Selbst wenn der Arbeitgeber nicht alleine die Initiativpflicht hat, verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet werden, wenn er der Aufforderung des Arbeitnehmers nicht nachkommt, mit ihm eine Zielvereinbarung abzuschließen.
Wenn der Arbeitgeber das Nichtzustandekommen einer Zielvereinbarung nicht zu vertreten hat, mithin er seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung für jede Zielperiode gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Ziele festzulegen nachgekommen ist, und dem Arbeitnehmer Ziele vorgeschlagen hat, die dieser nach einer auf den Zeitpunkt des Angebots bezogenen Prognose hätte erreichen können, fehlt es an einer Verletzung der Verhandlungspflicht des Arbeitgebers und damit an einer Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers.

Anmerkung:

Im Rahmen der Vertretung von Arbeitnehmern habe ich festgestellt, dass leitende Angestellte oder Arbeitnehmer die einen nicht unerheblichen Teil ihrer Einkünfte als Bonus oder Tantieme ausgezahlt bekommen der Auffassung sind, dass soweit eine Zielvereinbarung nicht getroffen wurde, die alte Zielvereinbarung gilt bzw. Ansprüche in Höhe der letzt jährigen Provision bestehen.

Dies ist und war ( zumindest seit einigen Jahren ) falsch.

Vielmehr kommt es bei der Beurteilung der Frage ob ein Bonusanspruch besteht darauf an, was im Arbeitsvertrag steht, wer den ersten Schritt für eine Neue Zielvereinbarung hätte gehen müssen, ob ein Angebot vorlag, ob die Ziele erreichbar waren, etc. .

Ein Arbeitnehmer sollte bereits bei den kleinsten Unstimmigkeiten Rechtsrat einholen um zu gewährleisten, dass im Falle einer Auseinandersetzung der von ihm erarbeitet Bonus auch rechtlich durchsetzbar ist.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Nierhof zur Verfügung

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Es gibt einen Kommentar zu diesem Artikel:

  1. ME schrieb:

    test van IT

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