Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich eine zumindest im Hinblick auf die Begründung unerwartete Entscheidung getroffen: Das BAG entschied am 13.9.22, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen (BAG, Beschluss vom 13.9.2022, 1 ABR 21/22, Pressemitteilung 35/22).Unerwartet, da es vordergründig in der Entscheidung um die Frage ging, ob ein Betriebsrat die Einführung einer „elektronischen“ Zeiterfassung mittels einer Einigungsstelle erzwingen kann. Dies verneinte das BAG. Die Begründung – zunächst nur in Form einer Pressemitteilung – ist jedoch überraschend ausgefallen. Im Rahmen der Presseentscheidung begründete das BAG seine Entscheidung wie folgt

Vorsicht bei der Nutzung von Signaturen in elektronischer Form! Wie das Arbeitsgericht Berlin entschieden hat, genügt ein von beiden Seiten nur auf diese Art unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Danach gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Sie wollen ein Arbeitsverhältnis möglichst unkompliziert und rasch beenden? Der Aufhebungsvertrag hilft dabei. Da Outplacement-Beratungen seit nunmehr anderthalb Jahren steuerfrei sind, gibt es für Arbeitgeber, aber auch für Arbeitnehmer neue Möglichkeiten, die Vorteile für beide Seiten bieten können.

Jedermann darf Verträge abschließen, das bedeutet Vertragsfreiheit – Voraussetzung: Die Verträge dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts verstoßen. Dabei geht es auch um die Freiheit, einen Vertrag einvernehmlich wieder aufzuheben.